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Singhammer: Rot-Grün verliert bereits jetzt den Überblick: "

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über die Frage der
Zumutbarkeit von Arbeit erklärt der wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Hätte sich Rot-Grün das von der Union vorgelegte Konzept zu Eigen
gemacht, würden sich viele Fragen, die jetzt im Zusammenhang mit der
Zumutbarkeit von Arbeit auftreten, nicht stellen. Das
Existenzgrundlagengesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte die
Probleme gelöst, die jetzt aktuell diskutiert werden.
Der Entwurf der Union sah eine konkrete Lösung vor, für den Fall,
dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Stelle für den
Hilfsbedürftigen gefunden werden kann. In diesem Fall hätte die
Verpflichtung des Staates eingegriffen „jeder Hilfe suchenden
Person…. eine Erwerbstätigkeit, Beschäftigung oder Hilfe verbindlich
anzubieten.“ Diese kommunale Beschäftigungspflicht hätte es erstens
ermöglicht, jedem Hilfebedürftigen ein Angebot zu machen und damit
seine Arbeitskraft zu nutzen. Es hätte auf der anderen Seite auch
ermöglicht, die Arbeitsbereitschaft des Betroffenen festzustellen und
damit ein sicheres Kriterium für die Frage der Rechtmäßigkeit von
Leistungskürzungen zur Verfügung gestellt. Ein weiterer wichtiger
Nebenaspekt dieser Regelung wäre es gewesen, dass hierdurch die
Schwarzarbeit spürbar eingeschränkt worden wäre, da den
Schwarzarbeitenden dann die Zeit dafür gefehlt hätte.
Weiter hatte die Union gefordert, die Beschäftigungsmöglichkeiten
für Menschen mit geringer Produktivität durch die Schaffung eines
staatlich geförderten Niedriglohnbereichs zu verbessern.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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