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Deß: Falscher Reformeifer schadet Zuckerrübenbauern"

Berlin (ots)

Aus Anlass der heutigen Vorlage der EU-Kommission
zur Reform der EU- Zuckermarktordnung erklärt der agrarpolitische
Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit legt nunmehr die EU-Kommission einen
einschneidenden Vorschlag zur Änderung der EU-Zuckermarktordnung vor,
ohne dass dafür ein interner Zwang oder eine externe Notwendigkeit
bestünde.
Denn die bestehende EU-Zuckermarktregelung, die bis 2006 gilt, hat
sich bewährt. Ihre Verlängerung ermöglicht weiter den
Zuckerrübenanbau in den meisten Regionen der EU, sorgt für eine
stabile und hochwertige Rohstoffversorgung und sichert den Landwirten
ein ausreichendes Einkommen. Aufgrund von Zollpräferenzen haben die
Entwicklungsländer in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP)
gute Exportmöglichkeiten.
Die jetzige Regelung bietet genug Anpassungsmöglichkeiten, sollten
künftige WTO-Verpflichtungen Änderungen notwendig machen. Als
geeignete Instrumente stehen zum maßvollen Gebrauch bereit:
Stützpreissenkungen gegen Ausgleich, jährliche Quotenkürzungen, Abbau
von Zöllen und Exportsubventionen durch die EU sowie freiwillige
Exportbeschränkungen der Entwicklungsländer, wobei die ärmsten unter
ihnen zu bevorzugen sind.
Im Gegensatz dazu lassen die heute vorgelegten so genannten
Reformvorschläge jedes Augenmaß vermissen. Die massiven Preis- und
Quotenkürzungen verbunden mit einer Handelbarkeit der Quoten hätten
fatale Folgen: Beträchtliche Erlösminderungen für die
Zuckerrübenbauern trotz eines Teilausgleichs in Form einer Hektar-
beihilfe, Existenzvernichtung vieler landwirtschaftlicher Betriebe
und Zuckerfabriken sowie Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der EU.
Unter dem Beifall der rot-grünen Bundesregierung erbringt die EU-
Kommission zum Schaden der europäischen Land- und
Ernährungswirtschaft, wie mit der so genannten EU-Agrarreform vom
Juni 2003, erneut Vorleistungen, die bei Fortsetzung der zur Zeit
stagnierenden WTO-Runde von großen Verhandlungspartnern wie USA,
Australien, Kanada usw. sowie den Schwellen- und Entwicklungsländern
kaum mit Gegenleistungen honoriert werden dürften, sondern nur
weitere Zugeständnisse der EU provozieren.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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