"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer:Bei Hartz IV versagt die PR-
Maschinerie der Bundesregierung"
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Clement zu Hartz IV erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Öffentlichkeitsarbeit unter Kanzler Schröder ist zur reinen Image- Werbung verkommen. Dem Informationsbedürfnis der Bürger wird überhaupt nicht mehr Rechnung getragen.
Dabei sind die Befürchtungen über die Auswirkungen von Hartz IV in der Bevölkerung enorm. Nach wie vor werden die Bürgerinnen und Bürger von der Bundesregierung nicht angemessen über Hartz IV unterrichtet. Anstatt die Menschen im Vorfeld sachlich zu informieren, kündigt Bundeswirtschaftsminister Clement bereits die Einsetzung von Beschwerdestellen und Monitoringgruppen an. Die Bundesregierung geht damit von einem Fehlstart aus. Gleichzeitig unternimmt sie nichts, um die Ängste bei den Betroffenen der Hartz- VI-Reform zu zerstreuen.
Wenn es um Werbung in eigener Sache geht, macht die Bundesregierung Millionen für zweifelhafte Kampagnen locker. So schaltet die Bundesregierung derzeit Anzeigen ohne Aussagekraft über die Ziele der Agenda 2010. Bei Hartz IV gäbe es einen enormen Informationsbedarf der Bürger. Hier unternimmt die Bundesregierung so gut wie nichts.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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