All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer:Bei Hartz IV versagt die PR- Maschinerie der Bundesregierung"

Berlin (ots)

Zu den heutigen Äußerungen von
Bundeswirtschaftsminister Clement zu Hartz IV erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Öffentlichkeitsarbeit unter Kanzler Schröder ist zur reinen Image-
Werbung verkommen. Dem Informationsbedürfnis der Bürger wird
überhaupt nicht mehr Rechnung getragen.
Dabei sind die Befürchtungen über die Auswirkungen von Hartz IV in
der Bevölkerung enorm. Nach wie vor werden die Bürgerinnen und
Bürger von der Bundesregierung nicht angemessen über Hartz IV
unterrichtet. Anstatt die Menschen im Vorfeld sachlich zu
informieren, kündigt Bundeswirtschaftsminister Clement bereits die
Einsetzung von Beschwerdestellen und Monitoringgruppen an. Die
Bundesregierung geht damit von einem Fehlstart aus. Gleichzeitig
unternimmt sie nichts, um die Ängste bei den Betroffenen der Hartz-
VI-Reform zu zerstreuen.
Wenn es um Werbung in eigener Sache geht, macht die
Bundesregierung Millionen für zweifelhafte Kampagnen locker. So
schaltet die Bundesregierung derzeit Anzeigen ohne Aussagekraft über
die Ziele der Agenda 2010. Bei Hartz IV gäbe es einen enormen
Informationsbedarf der Bürger. Hier unternimmt die Bundesregierung so
gut wie nichts.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 20.07.2004 – 11:57

    "CSU-Landesgruppe / Glos:Europäisches Bewusstsein stärken "

    Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über einen Volksentscheid zum EU- Verfassungsvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach dem Vorstoß des französischen Staatschefs Chirac ergibt sich auch in Deutschland eine neue Situation bezüglich der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags – gerade ...

  • 19.07.2004 – 11:44

    "CSU-Landesgruppe / Singhammer: Verwaltungsungetüm statt Hilfe für Langzeitarbeitslose"

    Berlin (ots) - Zur heute beginnenden Versendung der 2,2 Mio. Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Für das sich abzeichnende organisatorische Chaos trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung. Offenkundig ist Rot-Grün ...