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Singhammer: Larifari-Rat als Eingeständnis eigener Unfähigkeit"

Berlin (ots)

Zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers
Clement, einen Ombudsrat einzurichten, der die Schwierigkeiten bei
der Umsetzung des Arbeitslosengeldes II beheben soll, erklärt der
wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Weil Clement die Schwierigkeiten bei der Einführung des
Arbeitslosengeldes II über den Kopf wachsen, möchte er plötzlich
wieder die Opposition oder Gewerkschaften einbinden. Kein Politiker
der Opposition und kein Vertreter der Gewerkschaften sollten sich
dafür hergeben:
1. Verantwortung trägt allein die Bundesregierung für die
Einzelheiten der Verwaltungsumsetzung des Arbeitslosengeldes II. Ein
Larifari-Ombudsrat hat keine Legitimation durch öffentliche Wahlen
und verstärkt das Unwohlsein der Menschen gegenüber wenig
transparenten Politikstrukturen.
2. Die Auseinandersetzung über Verbesserungen des
Arbeitslosengeldes II gehört in den Deutschen Bundestag und seine
Ausschüsse, nicht in außerparlamentarische Beiräte.
3. Die CSU hat Clement immer wieder aufgefordert, die Realisierung
von Hartz VI zu verbessern. Stattdessen zeichnet sich eine
Pannenserie u. a. mit Monsteranträgen auf 16 Seiten ab. Wenn die
Bundesregierung ohne fremde Hilfe das Arbeitslosengeld II nicht
einführen kann, soll sie zurücktreten.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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