"CSU-Landesgruppe
Singhammer: Larifari-Rat als Eingeständnis eigener Unfähigkeit"
Berlin (ots)
Zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Clement, einen Ombudsrat einzurichten, der die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Arbeitslosengeldes II beheben soll, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Weil Clement die Schwierigkeiten bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II über den Kopf wachsen, möchte er plötzlich wieder die Opposition oder Gewerkschaften einbinden. Kein Politiker der Opposition und kein Vertreter der Gewerkschaften sollten sich dafür hergeben:
1. Verantwortung trägt allein die Bundesregierung für die Einzelheiten der Verwaltungsumsetzung des Arbeitslosengeldes II. Ein Larifari-Ombudsrat hat keine Legitimation durch öffentliche Wahlen und verstärkt das Unwohlsein der Menschen gegenüber wenig transparenten Politikstrukturen.
2. Die Auseinandersetzung über Verbesserungen des Arbeitslosengeldes II gehört in den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse, nicht in außerparlamentarische Beiräte.
3. Die CSU hat Clement immer wieder aufgefordert, die Realisierung von Hartz VI zu verbessern. Stattdessen zeichnet sich eine Pannenserie u. a. mit Monsteranträgen auf 16 Seiten ab. Wenn die Bundesregierung ohne fremde Hilfe das Arbeitslosengeld II nicht einführen kann, soll sie zurücktreten.
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