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Dr. Müller: Wer soll das bezahlen?

Berlin (ots)

Zu der bereits vorliegenden EU-Studie über die
Kosten eines Türkei- Beitritts erklärt der europa- und
außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Günter Verheugen ist nicht mehr zu stoppen! Trotz der
alarmierenden Studien aus dem Hause des Erweiterungskommissars, die
eine erste Kalkulation der Kosten eines Türkei-Beitritts erstellen,
ist deren Beitritt bereits beschlossene Sache. Auf 16 bis 28
Milliarden Euro wird die jährliche finanzielle Belastung für die
Europäische Union in der „Machbarkeitsstudie“ geschätzt. Günter
Verheugen jedoch sieht die Zahlen als reine „Arbeitsannahme“.
Nachdenklich stimmen ihn die damit verbundenen Konsequenzen nicht.
Zugleich geht die Kommission davon aus, dass ein Beitritt der Türkei
die wirtschaftlichen Unterschiede in der Union enorm verschärfen
würde. Das wirft auch die Frage nach einer grundlegenden Reform der
EU-Fonds auf. Doch auch das interessiert Verheugen längst nicht mehr.
Wie stellt die rot-grüne Bundesregierung sich die Bewältigung
dieser Herausforderung vor? Günter Verheugen hatte den Auftrag, ein
positives Votum vorzubereiten. Diesen Auftrag setzt er als
Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung bedenkenlos um. Kritische
Stimmen und objektive Analysen interessieren ihn dabei nicht.
Obwohl 62 % der Deutschen erwarten, über einen Beitritt der Türkei
befragt zu werden, setzt sich die Bundesregierung hierüber hinweg. Es
ist entschiedene Sache: Mit der Türkei werden ungeachtet aller
Probleme Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Damit hat Verheugen im
Auftrag von Rot-Grün der Türkei den Weg in die Europäische Union
geebnet.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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