CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Wer soll das bezahlen?
Berlin (ots)
Zu der bereits vorliegenden EU-Studie über die Kosten eines Türkei- Beitritts erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Günter Verheugen ist nicht mehr zu stoppen! Trotz der alarmierenden Studien aus dem Hause des Erweiterungskommissars, die eine erste Kalkulation der Kosten eines Türkei-Beitritts erstellen, ist deren Beitritt bereits beschlossene Sache. Auf 16 bis 28 Milliarden Euro wird die jährliche finanzielle Belastung für die Europäische Union in der Machbarkeitsstudie geschätzt. Günter Verheugen jedoch sieht die Zahlen als reine Arbeitsannahme. Nachdenklich stimmen ihn die damit verbundenen Konsequenzen nicht. Zugleich geht die Kommission davon aus, dass ein Beitritt der Türkei die wirtschaftlichen Unterschiede in der Union enorm verschärfen würde. Das wirft auch die Frage nach einer grundlegenden Reform der EU-Fonds auf. Doch auch das interessiert Verheugen längst nicht mehr.
Wie stellt die rot-grüne Bundesregierung sich die Bewältigung dieser Herausforderung vor? Günter Verheugen hatte den Auftrag, ein positives Votum vorzubereiten. Diesen Auftrag setzt er als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung bedenkenlos um. Kritische Stimmen und objektive Analysen interessieren ihn dabei nicht.
Obwohl 62 % der Deutschen erwarten, über einen Beitritt der Türkei befragt zu werden, setzt sich die Bundesregierung hierüber hinweg. Es ist entschiedene Sache: Mit der Türkei werden ungeachtet aller Probleme Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Damit hat Verheugen im Auftrag von Rot-Grün der Türkei den Weg in die Europäische Union geebnet.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell