All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Zuwanderungsrat abschaffen"

Berlin (ots)

Zur heutigen Vorstellung des Jahresgutachtens des
Zuwanderungsrates erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher
der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Der Zuwanderungsrat muss abgeschafft werden. Dieses Gremium
verdankt seine Existenz dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz, das vom
Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. In dem neuen
Entwurf der rot-grünen Bundesregierung war er erneut vorgesehen,
wurde aber in den Verhandlungen im Bundesrat ersatzlos gestrichen.
Für ein Gremium ohne gesetzliche Grundlage sollte kein Geld
ausgegeben werden. Dies gilt erst recht in Zeiten knapper Kassen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 19.10.2004 – 11:03

    CSU-Landesgruppe / Glos: Kein robuster Aufschwung in Sicht

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit dem Gutachten der Forschungsinstitute wird der regierungsamtliche Konjunkturoptimismus widerlegt. Nach den Prognosen der Institute ist der erhoffte robuste Aufschwung nicht in Sicht. Im Gegenteil scheint die äußerst schwache ...

  • 06.10.2004 – 13:26

    CSU-Landesgruppe / Glos: EU-Kommission untergräbt die Idee Europa

    Berlin (ots) - Zum Votum der EU-Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: In den vergangenen Jahrzehnten ist uns Europäern etwas ganz Außergewöhnliches gelungen: die friedliche Einigung unseres Kontinents. Diese hat unseren Bürgern nicht nur ...

  • 06.10.2004 – 11:06

    CSU-Landesgruppe / Glos: Eichel verletzt Verfassung und Stabilitätspakt

    Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Was von Bundesfinanzminister Hans Eichels Versprechen der finanzpolitischen Nachhaltigkeit übrig geblieben ist, ist eine nachhaltige Verletzung der Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Stabilitätspakts. ...