"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Zuwanderungsrat abschaffen"
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung des Jahresgutachtens des Zuwanderungsrates erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Der Zuwanderungsrat muss abgeschafft werden. Dieses Gremium verdankt seine Existenz dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. In dem neuen Entwurf der rot-grünen Bundesregierung war er erneut vorgesehen, wurde aber in den Verhandlungen im Bundesrat ersatzlos gestrichen.
Für ein Gremium ohne gesetzliche Grundlage sollte kein Geld ausgegeben werden. Dies gilt erst recht in Zeiten knapper Kassen.
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