CSU-Landesgruppe
Glos: FDP agiert doppelbödig
Berlin (ots)
Anlässlich der Ablehnung einer Volksabstimmung über einen EU- Beitritt der Türkei durch den FDP Bundesvorstand erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die FDP unter Westerwelle agiert einmal mehr doppelbödig: Während sie im Bundestag die Einführung von Volksentscheiden fordert, lehnt sie diese ab, wenn es konkret wird. Fehlt den Liberalen Vertrauen in die politische Reife unseres Landes?
Es ist völlig unverständlich, wieso die FDP das deutsche Volk von der Entscheidungsfindung ausgerechnet bei einer Frage ausschließen will, die für dieses von besonderem Interesse ist. Genau dies ist bei der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei der Fall.
Aber auch inhaltlich räumt die FDP ihre Position: Hielt sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch vor kurzem für verfrüht, spricht sich die Parteiführung nun plötzlich für die Verhandlungen aus. Wieder einmal fällt die FDP um und folgt der verantwortungslosen Politik von Rot-Grün.
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