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Singhammer: Keine Zockerei mit Postpensionslasten"

Berlin (ots)

Zum von der Bundesregierung geplanten
Forderungsverkauf erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Johannes Singhammer:
Mit dem von Rot-Grün beschlossenen Forderungsverkauf setzt die
Bundesregierung einseitig den parteiübergreifenden Grundkonsens der
Postreform von 1994 zur Lasten- und Risikoverteilung bei der
Finanzierung der Pensionslasten außer Kraft.
Um kurzfristig etwa 5,2 Mrd. Euro für die Haushaltslöcher im Jahre
2005 zu mobilisieren, wird ein wesentliches Element der Postreform
faktisch aufgekündigt: Die finanziellen Pensionslasten werden auf dem
Finanzmarkt hin und her verschoben! Die Folge: Verunsicherung macht
sich bei den betroffenen Beamten der Postnachfolgeunternehmen breit.
Mit einem Verkauf der Forderungen des Bundes gegen die
Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG
über den Bundes-Pensions-Service für die Post und Telekommunikation
auf dem Finanzmarkt kommt es zu einer massiven Verschiebung der
Risikoverteilung.
Während bisher der Bund und die Unternehmen für die finanzielle
Ausstattung der Bundes-Pensions-Service aufkamen, werden jetzt über
den Weg des Forderungsverkaufes die Unternehmen aus der direkten
Verantwortung entlassen und an ihre Stelle tritt der Finanzmarkt.
Letztlich bleibt damit der Bund allein im Boot zurück.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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