CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-grüne Beitrittserwartungen widerlegt
Berlin (ots)
Zur Studie des Osteuropa-Instituts über die Folgen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das Ergebnis der Studie des renommierten Osteuropa-Instituts ist eindeutig und für alle Befürworter einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ernüchternd. Das Institut widerlegt alle von Rot-Grün beschworenen Erwartungen eines türkischen EU-Beitritts.
Das Land ist ökonomisch nicht reif für einen Beitritt. Noch immer hängt die Türkei am Tropf des IWF. Die auf die EU zukommenden finanziellen Lasten lägen bei weit über 20 Mrd. Euro pro Jahr. Angesichts des innerstaatlichen Strukturgefälles wäre eine Migration großen Ausmaßes vorprogrammiert, was nahezu ausschließlich den deutschen Arbeitsmarkt belasten würde.
Auch die geostrategischen Gesichtspunkte der Bundesregierung vermögen nicht zu überzeugen. Die Türkei hat direkte Außengrenzen mit den Krisenregionen in Nahost. Ein Beitritt würde die Sicherheit der EU keineswegs stärken. Wer, wie der deutsche Außenminister Fischer, von einem Beitritt die Erlösung vom islamistischen Terroris- mus erhofft, ist ein heilloser Träumer.
Alle Argumente sprechen dafür, die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei mit dem Ziel einer privilegierten Partnerschaft bzw. wie vom Institut angeregt einer erweiterten Assoziation zu führen. Alles andere würde die Integrationsfähigkeit der EU übersteigen.
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