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Glos: Wann wird Rot-Grün endlich einsichtig?

Berlin (ots)

Anlässlich der Meldungen, Frankreich dränge darauf,
der Türkei eine Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft zu eröffnen,
sowie der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Frankreichs Staatspräsident Chirac scheint davon abzurücken, für
die Türkei ausschließlich die Option einer EU-Vollmitgliedschaft zu
sehen. Stattdessen will Frankreich darauf drängen, auch eine
privilegierte Partnerschaft als mögliche Lösung ins Auge zu fassen.
Staatspräsident Chirac beugt sich damit dem Druck der übergroßen
Mehrheit der französischen Bevölkerung.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich
zur Einsicht kommt und ihre Politik an der Mehrheit der Bundesbürger
orientiert. Mit gutem Grund lehnt diese eine Vollmitgliedschaft der
Türkei ab. Ein EU-Beitritt der Türkei hätte fatale Folgen für Europa
und für Deutschland.
Es bleibt unbegreiflich, weshalb ausgerechnet die Regierung jenes
Landes, das bei einem EU-Beitritt der Türkei die meisten negativen
Konsequenzen zu tragen hätte, diejenige ist, die sich am stärksten
für diesen einsetzt. Wie berechtigt unsere Bedenken sind, zeigen auch
die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt, der vor einem
EU-Beitritt der Türkei warnt, weil damit eine beträchtliche
Auswanderung in die EU verbunden sei. Völlig zu Recht weißt er auf
die bereits jetzt bestehenden großen Probleme in Ghettos der
Großstädte hin.
Die Bundesregierung muss sich im Dezember beim Europäischen Rat
gegen die Aufnahme von Verhandlungen aussprechen. Nur so würde sie im
Interesse Deutschlands handeln.
Unseren türkischen Partnern müssen wir verdeutlichen, dass das
Konzept der privilegierten Partnerschaft für beide Seiten der bessere
Weg ist, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die
begrüßenswerten Fortschritte in der Türkei weiter zu unterstützen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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