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Dr. Peter Ramsauer: Schröder setzt Ziel der Politischen Union aufs Spiel

Berlin (ots)

Zu den bevorstehenden Beratungen über die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen der Türkei erklärt der parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Wer Verhandlungen mit der Türkei ausschließlich mit dem Ziel einer
Vollmitgliedschaft führen will und sich bewusst über die ablehnende
Haltung der Mehrheit der Bevölkerung wie auch über die Bedenken
wichtiger EU-Mitglieder hinwegsetzt, der will europapolitisch mit dem
Kopf durch die Wand. Statt überzeugende Antworten auf die Fragen nach
den künftigen Außengrenzen der EU, den Grenzen der
Integrationsfähigkeit, nach den wirtschaftlichen, finanziellen und
sicherheitspolitischen Bedenken gegen eine Vollmitgliedschaft und
nach der Handlungsfähigkeit einer immer größer werdenden Union zu
geben, wollen Schröder und Fischer die EU auf eine Alles-oder-Nichts-
Position festlegen und realistische Alternativen – wie die von der
Union vorgeschlagene privilegierte Partnerschaft oder die Konzepte
einer erweiterten Assoziation - von vornherein ausschließen.
Eine solche Haltung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen,
denn im Falle einer tatsächlichen Vollmitgliedschaft müsste
Deutschland die Hauptlast eines türkischen Beitritts bezahlen.
Das Projekt Europa wird nur gelingen, wenn sich die Völker als
Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft verstehen und wenn die
jetzige Wirtschaftsunion behutsam zu einer echten und
handlungsfähigen Politischen Union weiterentwickelt wird. Wer
bedingungslos auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei setzt, der läuft
Gefahr, das Ziel der Politischen Union aufs Spiel zu setzen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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