All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Glos: Eichels Haushaltspolitik kläglich gescheitert"

Berlin (ots)

Zum erneuten Vorstoß von Bundesfinanzminister Hans
Eichel, den Bundeshaushalt durch Goldverkäufe der Bundesbank zu
entlasten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
Der erneut gescheiterte Griff des Bundesfinanzministers nach den
Goldreserven der Bundesbank ist ein weiterer Offenbarungseid von Hans
Eichel und das Eingeständnis seiner kläglich gescheiterten
Haushaltspolitik. Eichels Bemühungen sind der Versuch, das letzte
Familiensilber zu verscherbeln, um die Grenze des Überziehungs-
kredits im Rahmen des europäischen Stabilitätspakts nicht zum vierten
Mal in Folge zu überschreiten. Sollte Rot-Grün weiterhin diesen Weg
der Haushaltsfinanzierung durch die Hintertür beschreiten, wird sie
auf den erbitterten Widerstand der Opposition treffen.
Die Goldreserven haben nach wie vor eine wichtige Funktion, in dem
sie das Vertrauen in die noch junge europäische Gemeinschaftswährung
festigen und die Glaubwürdigkeit des europäischen Systems der
Zentralbanken stärken. Bundesbankpräsident Axel Weber hat Recht mit
seiner Feststellung: „Die Goldbestände der Bundesbank sind Teil des
Volksvermögens, sie haben für die Bevölkerung einen hohen Symbolwert.
Goldverkäufe können im Übrigen kein Ersatz für eine nachhaltige
Konsolidierungsstrategie der Finanzpolitik sein.“ Bundeskanzler
Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel haben ganz
offensichtlich die politische Kraft für eine solche nachhaltige
Konsolidierungsstrategie vollständig verloren.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 17.12.2004 – 11:05

    CSU-Landesgruppe / Dr. Müller: Schröders Alles-oder-Nichts-Strategie ist falsch

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist ...

  • 17.12.2004 – 10:53

    CSU-Landesgruppe / Glos: Rabenschwarzer Tag für Europa

    Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit ihrer heutigen Entscheidung haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Zukunft der Europäischen Union verspielt. Ein so großes, unterentwickeltes und wirtschaftsschwaches Land wie die Türkei, das zudem ...