CSU-Landesgruppe
Kalb: Defizit von 3,9 % bedeutet 1.024 neue Schulden pro Kopf
Berlin (ots)
Zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Staatsdefizit von 3,9% für 2004 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das heute bekannt gegebene gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % (bzw. 84,5 Mrd. ) ist kein Grund zum Jubeln sondern ein Trauerspiel für Deutschland. Es ist damit amtlich, dass Deutschland die vom Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizit-Grenze von 3 % 2004 zum dritten Mal in Folge verletzt hat. Auch für 2005 ist mit einer neuerlichen Verletzung des Stabilitätspaktes zu rechnen, da die haushaltspolitischen Vorgaben des Bundes mehr als unrealistisch sind. Aber das stört die rot-grüne Regierungskoalition anscheinend gar nicht mehr, da sie mit aller Macht versucht, den Pakt aufzuweichen. Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen.
Für die Menschen in unserem Land ist die Größenordnung des letztjährigen Finanzierungsdefizits von 84,5 Mrd. oftmals gar nicht mehr nachvollziehbar. Bricht man diese Zahl aber pro Einwohner herunter, wird es klarer: Unser Staat hat in 2004 pro Einwohner ob Säugling oder Greis - um ca. 1.024 über seine Verhältnisse gewirtschaftet. So kann es nicht weiter gehen. Unser Land braucht endlich ein höheres Wirtschaftswachstum. Es besteht daher kein Raum für Wachstumsbremsen wie die von den Grünen gewünschte höhere Ökosteuer. Auch müssen die staatlichen Ausgaben endlich unter Kontrolle gebracht werden für rot-grüne Prestigeprojekte besteht da kein Platz.
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