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Glos: Deutschland verliert weiter an Boden

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Zahlen zum Wirtschaftswachstum und zum
Haushaltsdefizit im Jahre 2004 erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Wachstumsziffer täuscht über den tatsächlichen
wirtschaftlichen Zustand unseres Landes hinweg. Während die
Weltwirtschaft mit einem Wachstum von rd. 5 % den höchsten Wert seit
28 Jahren aufweist, steht Deutschland mit mageren 1,7 % am Ende des
OECD-Geleitzugs. Die leichte Erholung unserer Wirtschaft ist
ausschließlich der guten Exportkonjunktur zu verdanken. Rechnet man
den um die Feiertage bereinigten Effekt heraus, befindet sich
Deutschland binnenwirtschaftlich weiterhin am Rande einer Stagnation.
Die Lage der Staatsfinanzen ist weiterhin dramatisch. Obwohl die
Wirtschaft wächst, weist Deutschland mit einer Defizitquote von 3,9 %
ein exorbitantes Haushaltsdefizit auf. Die Lage wäre noch weitaus
schlimmer, wenn der Bund nicht durch einmalige Transaktionen in Form
des Verkaufs des letzten Tafelsilbers und sonstiger riskanter
Buchungen die Bilanz geschönt hätte. Es muss daran erinnert werden,
dass 1998 im Jahr des politischen Wechsels Deutschland unter
vergleichbaren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen das
gesamtstaatliche Defizit auf 2,2 % zurückgefahren hatte.
Nach 6 Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung hat Deutschland
bedrohlich an Boden verloren. Die regierungsamtlichen Versuche, die
Lage und die Entwicklungstendenzen durch Gesundbeterei schönzureden,
sind nichts anderes als der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.
Die vom Bundeskanzler verordnete Rückkehr zur Politik der ruhigen
Hand wird Deutschland erneut teuer zu stehen kommen. Ohne weitere
Reformen und ohne eine ernsthafte Konsolidierungspolitik wird es
Deutschland nicht gelingen, den einstmaligen Spitzenplatz unter den
westlichen Industriestaaten zurück zu gewinnen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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