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Kalb: Stabilitätspakt nicht zu Grabe tragen!

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratungen der
EU-Finanzminister in Brüssel über eine Aufweichung des
Stabilitätspaktes erklärt der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht zu Grabe
getragen werden. Für das Vertrauen der Menschen in die Stabilität des
Euro ist ein Festhalten an dem bisherigen Pakt unverzichtbar. Heute
legt aber Finanzminister Eichel mit Rückendeckung von Kanzler
Schröder in Brüssel Hand an, um den Pakt seiner Wirksamkeit zu
berauben. Er sucht Verbündete, die ihn bei seinem Täuschungsmanöver
unterstützen. Nach seinen dubiosen Rechenmanövern beim Bundeshaushalt
will Eichel jetzt auf europäischer Ebene die Zahlen schönen. Ganz
nach dem Motto, wenn die Anforderungen nur niedrig genug sind, kann
sie jeder einhalten. Soweit darf es nicht kommen!
Der Pakt in seiner bisherigen Ausgestaltung ist notwendig, um den
einzelnen Staaten klare, leicht nachvollziehbare und für alle gleiche
Grenzen vorzugeben – auch um die jeweiligen nationalen
finanzpolitischen Bestrebungen nicht ausufern zu lassen. Wenn jetzt
mehrere EU-Staaten diese Vorgaben verletzen, kann nicht die Auf-
weichung des Paktes und seiner Kriterien die Folge sein. Es muss
vielmehr intensiv daran gearbeitet werden, das bestehende Regelwerk
einzuhalten.
Sachverständige haben der rot-grünen Regierungskoalition bereits
vorgerechnet, dass eine der Ursachen für die deutsche Verletzung des
Paktes die unzureichende Vorsorge von Rot-Grün zu Beginn ihrer
Regierungszeit war. Statt endlich beim Bund die Ausgaben unter
Kontrolle zu kriegen, zielen Eichels Bestrebungen darauf ab, mehr
Spielraum für neue deutsche Schulden zu erhalten. Eine solche Politik
ist nicht mit uns zu machen!

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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