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Zeitlmann: 1,7 Mrd. Euro! Jetzt muss der BND- Umzug endgültig gestoppt werden

Berlin (ots)

Zu den Meldungen, wonach der Bundesrechnungshof die
Kosten des BND- Umzugs auf 1,7 Mrd. Euro schätzt, erklärt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Jetzt ist bewiesen, was die Bundesregierung immer geleugnet hat:
Der Umzug des BND kostet 1,7 Mrd. Euro. Damit werden die Schätzungen
des Personalrates des BND bestätigt. Es handelt sich um reine
Geldverschwendung durch die rot-grüne Bundesregierung. Dies ergibt
sich aus folgenden Argumenten:
-Der Umzug des BND von Pullach bei München nach Berlin ist
fachlich nicht erforderlich. Der BND war noch nie in der Nähe des
Regierungssitzes untergebracht.
-Aufgrund der Sicherheitslage ist die Arbeitsfähigkeit der
Sicherheitsbehörden extrem wichtig. Es ist verantwortungslos, die
Mitarbeiter des BND gerade jetzt mit Umzugsplänen zu beschäftigen.
-Die Entscheidung der Bundesregierung wurde getroffen, ohne dass
Unterlagen zu den voraussichtlichen Kosten oder eine Kosten-Nutzen-
Analyse gemacht wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die
kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion, BT-Drs. 15/2801).
Mitglieder der Grünen haben bereits signalisiert, dass sie die
Entscheidung der Bundesregierung für fraglich halten. Bei einer so
eindeutigen Sachlage muss jetzt endlich auch die SPD aufwachen und
mithelfen, um diese aberwitzige Verschwendung von Steuergeldern zu
stoppen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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