All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Wowereit und Benneter sollen sich bei SPD und Grünen beschweren

Berlin (ots)

Zu den Forderungen des Regierenden Bürgermeisters
von Berlin, Klaus Wowereit, und des SPD Generalsekretärs, Klaus Uwe
Benneter, nach einem Verbot der geplanten NPD Demonstration zum 8.
Mai am Brandenburger Tor erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits in der letzten
Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese geplante
Demonstration zuverlässig unterbunden hätte (BT.-Drs. 14/4754).
Der Gesetzentwurf hätte es ermöglicht, befriedete Bezirke auch an
Orten von herausragender nationaler und historischer Bedeutung
einzurichten. Das hätte beispielsweise das Brandenburger Tor sein
sollen. Dort wären dann Demonstrationen generell unzulässig gewesen.
Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag hat diesen Gesetzentwurf
abgelehnt.
Nach aktueller Rechtslage ist ein Verbot der geplanten NPD-
Demonstration mit den von Wowereit und Benneter gebrachten Argumenten
nicht möglich. Diese Rechtslage ist von SPD und Grünen so gewollt. Es
spricht nicht für die Aufrichtigkeit von Wowereit und Benneter, wenn
sie mit markigen Worten in die Öffentlichkeit gehen, aber nicht den
Mut haben, tatsächlich eine Veränderung der Gesetzeslage zu fordern.
Damit stehen sie aber in der Tradition des Bundesinnenministers
Schily, der auch immer nur markige Worte findet, dann aber bei den
Fraktionen von SPD und Grünen fast nichts durchsetzen kann.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 21.01.2005 – 12:49

    CSU-Landesgruppe / Straubinger / Zeitlmann : Misstrauensantrag gegen das Volk

    Berlin (ots) - Zu dem heute in Erster Lesung im Deutschen Bundestag diskutierten Antidiskriminierungsgesetz erklären der familien- und sozialpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher, Wolfgang Zeitlmann: Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes offenbart das mangelnde ...

  • 21.01.2005 – 11:07

    CSU-Landesgruppe / Oswald: Beim Nahverkehr darf es keine Abstriche geben!

    Berlin (ots) - Zu heutigen Pressemeldungen über einschneidende Kürzungen bei den Bundesmitteln für den Nahverkehr erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der rot-grünen Bundesregierung, beim Nahverkehr kräftig zu kürzen, dürfen auf keinen ...

  • 21.01.2005 – 10:59

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Antidiskriminierungsgesetz blockiert Neueinstellungen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Wenn Rot-Grün den Gesetzentwurf zur Antidiskriminierungsrichtlinie in der derzeitigen Form verabschieden sollte, ist der Weg zu ...