CSU-Landesgruppe
Singhammer: Hartz IV keine Entschuldigung für
Arbeitslosenrekord
Berlin (ots)
Zu den Versuchen Bundesministers Clements, die Öffentlichkeit auf 5 Millionen Arbeitslose vorzubereiten, erklärt der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Wenn Bundesminister Clement erklärt, dass die Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen möglich sei, dann versucht er lediglich, die Öffentlichkeit in homöopathischen Dosen auf diese Schockzahl vorzubereiten. Clement tut damit so, als wenn es sich allein um einen statistischen Effekt durch Hartz IV handeln würde, der diesen Arbeitslosenrekord verursacht. In Wirklichkeit ist jedoch nicht Hartz IV Schuld an der Arbeitslosenkatastrophe. Die Verantwortung liegt voll und ganz bei Clement: 5 Millionen offiziell gemeldete Arbeitslose sind ein klarer Beleg für 2½ Jahre grandioses Versa-gen im Amt.
Das gilt umso mehr, als in Wirklichkeit noch weitere hunderttausende Menschen in Deutschland vergeblich Arbeit suchen. Außerdem schätzt der Sachverständigenrat die sog. stille Reserve, also die Zahl der Menschen, die sich gar nicht erst bei den Arbeitsagenturen melden, auf weit über 1,5 Millionen.
Aus der Bundesagentur sickert zudem durch, dass bis zu 100.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II derzeit nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt werden. Staatssekretär Gerd Andres erklärte dagegen noch am 28. Januar, dass die Bundesregierung über keinerlei Informationen verfüge, wie viele Personen aktuell Leistungen nach dem SGB II erhielten, obwohl sie vorübergehend z.B. aufgrund ihrer Selbsteinschätzung - als nicht erwerbsfähig eingestuft würden und damit offiziell als nicht arbeitslos gelten. Dies ist ein neuer dreister Versuch, die Arbeitslosigkeit zu verschleiern.
Mit dieser kontinuierlichen Vernebelungstaktik entfernt sich die Bundesregierung immer weiter von einem realistischen Lagebild und verhindert so die dringend notwendige Diskussion um wirksame Reformen für mehr Beschäftigung in Deutschland.
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