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Dr. Ramsauer: Verantwortung ist kein leeres Wort!

Berlin (ots)

Zu den Erläuterungen des Bundesministers des
Auswärtigen zu seiner Verantwortung für den Fischer-Erlass erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Rücktritt von Ex-Staatsminister Volmer von seinen
parlamentarischen Ämtern lässt Joschka Fischer ratlos zurück. Die
Strategie, die Untersuchung des Visa-Skandals mit Schweigen zu
begleiten und dem früheren Staatsminister alle Schuld zuzuweisen,
hatte nicht mit dem Geschäftssinn Ludger Volmers gerechnet. Nun kann
sich der Minister den kritischen Fragen nicht mehr entziehen.
Der Versuch ist lächerlich, die illegale Einreise Hunderttausender
als kleines Detail abzutun, mit dem sich ein auf die große Linie
konzentrierter Staatsmann nicht befasst. Selbstverständlich wäre es
ohne den Fischer-Erlass nicht zu den Missständen an der Botschaft in
Kiew gekommen.
Dreist ist, wie der Minister sich das Thema Verantwortung
zurechtbiegt: Die muss er nicht erst heute übernehmen. Sie ist von
seinem Amt nicht zu trennen. Er trägt sie, seit er Minister ist. Wenn
er jetzt mit großer Geste von Ministerverantwortung spricht, dann
soll er auch die Konsequenz ziehen!

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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