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Glos: Von der Stabilitätsgemeinschaft zum Schuldenklub

Berlin (ots)

Zu den Beratungen der Euro-Gruppe über eine
Änderung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende
der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Entgegen vordergründiger Beteuerungen strebt Finanzminister Eichel
eine Aushebelung des Pakts und damit eine unverfrorene und politisch
gefährliche Beerdigung der Stabilitätsphilosophie des Vertragswerks
von Maastricht an.
Grundlage der geltenden und auch im EU-Verfassungsvertrag
verankerten Währungsverfassung ist ein für alle Euro-Mitglieder
gleichermaßen gültiges Regelwerk mit begrenzten Ausnahmen. Nach den
Vorstellungen von Eichel sollen künftig die Ausnahmen zur Regel
werden.
Letztlich geht es Eichel nur um einen auf europäischer Ebene
abgesegneten Freibrief für eine verantwortungslose Ausweitung der
Neuverschuldung. Ein Nachlassen der Haushaltsdisziplin bei allen
anderen Euro-Mitgliedern wird die Folge sein. Damit läuft die
europäische Währungsunion Gefahr, von einer Stabilitätsgemeinschaft
zu einem Schuldenklub zu werden. Dauerhaft hohe Defizite
beeinträchtigen das Wachstumspotential und erhöhen den
Inflationsdruck. Konflikte zwischen vergemeinschafteter Geldpolitik
und nationaler Haushaltspolitik sind vorprogrammiert. Die Lasten
werden auf kommende Generationen verschoben.
Die Unionsparteien werden sich der von Finanzminister Eichel
betriebenen Aushebelung des Pakts mit allem Nachdruck widersetzen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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