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Glos: Steuerentlastung duldet keinen Aufschub

Berlin (ots)

Zum regierungsinternen Streit über eine Fortsetzung
der Reformen der Unternehmensbesteuerung erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag, Michael Glos:
Das Schweigen des Bundeskanzlers und das vordergründige
Stillhalteabkommen zwischen den Bundesministern Clement und Eichel
verdeutlichen die steuerpolitische Rat- und Konzeptionslosigkeit der
Bundesregierung. Zurückhaltung der Investoren, insbesondere im
mittelständischen Bereich, ist die zwangsläufige Folge.
Eine Fortsetzung der Reformen der Unternehmensbesteuerung duldet
keinen Aufschub. Bei über 5. Mio. Arbeitslosen, einer anhaltenden
Verlagerung von Arbeitsplätzen und einer schwachen Entwicklung der
Binnenwirtschaft müssen Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl
getroffen und umgesetzt werden. Schröders Politik der ruhigen Hand
ist schon vor 4 Jahren gescheitert. Ihre Fortsetzung heute würde
Deutschlands Volkswirtschaft teuer zu stehen kommen.
In der jetzigen Lage wäre es auch unverantwortlich, den deutschen
Arbeitsmarkt weiter zu öffnen. Dies muss bei allen diesbezüglich
relevanten Entscheidungen berücksichtigt werden, insbesondere bei den
Plänen über neuerliche EU-Erweiterungsrunden, die Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Korrektur der ideologischen
Visa-Politik.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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