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Dr. Ramsauer: Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen!

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Anhörung zum
Antidiskriminierungsgesetz erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Die Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
macht eines deutlich: Die Experten sehen erhebliche Mängel bei der
Ausgestaltung des so genannten Antidiskriminierungsgesetzes. Sie
sprechen folgerichtig von „handwerklichen Fehlern“, „unbarmherziger
Radikalität“ und dem „Tod der Privatautonomie“. Rot-Grün merkt nun
selber, welche Verwirrung ihr unausgegorener Gesetzentwurf vor dessen
Inkrafttreten gestiftet hat. Die einzige Schlussfolgerung aus diesem
Wirrwarr lautet, das Antidiskriminierungsgesetz zurückzuziehen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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