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Glos: Finanzpolitische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Berlin (ots)

Zu den Beratungen der Finanzminister über eine
Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende
der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die – bedauerlicherweise von einigen großen EU-Mitgliedstaaten
unterstützten – Versuche von Bundeskanzler Schröder und
Finanzminister Eichel, den Europäischen Stabilitätspakt auszuhebeln,
um sich so den Weg zu einer verantwortungslosen Ausweitung der
Verschuldung auf europäischer Ebene absegnen zu lassen, sind
vorläufig gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass jene EU-
Finanzminister, wie z. B. Karl-Heinz Grasser aus Österreich,
standhaft bleiben und eine stille Beerdigung des Pakts und damit auch
der dem Vertragswerk von Maastricht zugrunde liegenden Stabili-
tätsphilosophie verhindern. Der Pakt ist ökonomisch gut begründet und
flexibel genug. Er steht einer gezielten Wachstumspolitik keineswegs
im Wege. Im Gegenteil: eine dauerhaft hohe Neuverschuldung schwächt,
wie die Bundesbank immer wieder hervorgehoben hat, das
Wachstumspotential einer Volkswirtschaft, erhöht mittelfristig den
Inflationsdruck und führt über kurz oder lang zu gefährlichen
Spannungen zwischen der nationalen Haushaltspolitik und der
vergemeinschafteten Geldpolitik. Die Einhaltung des
haushaltspolitischen Regelwerks, das für die CSU die politische
Geschäftsgrundlage für unser Ja zum Euro war und bleibt, muss für
alle Mitglieder gleichermaßen gelten. Wer die im Pakt bislang
vorgesehenen Ausnahmen zur Regel machen will, der stellt die
finanzpolitische Glaubwürdigkeit aller Euromitglieder aufs Spiel.
Schon heute ist absehbar, dass die Märkte auf die Flucht in den
Schuldenstaat mit einer Herabstufung beim Kredit-Ranking und mit
steigenden Zinsen reagieren werden. Die dreisten Bemühungen von
Schröder und Eichel, sich über alle Bedenken der Europäischen
Zentralbank, der Bundesbank und der Sachverständigen hinwegzusetzen,
führen auch alle Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik
ad absurdum. Es ist makaber, wenn ein Finanzminister, der noch vor
zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt versprach, heute die
rechtlichen und politischen Grundlagen des Haushaltsausgleichs aus
den Angeln heben will. Die Zeche werden kommende Generationen zahlen
müssen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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