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Dr. Ramsauer: Rot-grüne Türkei-Politik ist unehrlich

Berlin (ots)

Zur verspäteten Kritik des Menschen-
rechtsbeauftragten der Bundesregierung an dem Polizei-Einsatz
gegen demonstrierende Frauen in der Türkei erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das gewaltsame Vorgehen türkischer Behörden gegen eine
Frauenrechtsdemonstration hatte der Bundesregierung tagelang die
Sprache verschlagen. Der Druck aus Öffentlichkeit und Parlament hat
den Menschenrechtsbeauftragten Tom Koenigs heute aus der Front des
regierungsamtlichen Schweigens über die Probleme des EU-
Beitrittskandidaten Türkei endlich ausbrechen lassen: Das Vorgehen
der Polizei sei empörend gewesen, so Tom Koenigs. Ohne wesentliche
Fortschritte bei der Beachtung der Menschenrechte könne die Türkei
nicht in die EU aufgenommen werden.
Das lange Schweigen der Grünen und die verspätete Kritik des
Menschenrechtsbeauftragten unterstreichen: Schröders Politik der
Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist nicht ehrlich.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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