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Dr. Ramsauer: Grüne: Ideologie statt Arbeitsplätze

Berlin (ots)

Zu den von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sager
in Interviews aufgestellten Bedingungen für das Spitzentreffen am
Donnerstag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Grünen sind die Reformbremse Nummer 1 in Deutschland. Sie
torpedieren Erfolg versprechende Reformansätze für mehr Wachstum und
Arbeitsplätze: Das Gespräch, das Kanzler Schröder mit den
Vorsitzenden von CSU und CDU vereinbart hat, belastet die Grünen-
Fraktionsvorsitzende mit so vielen Vorbedingungen, dass die Chance
zum Erfolg schwindet.
Die Verweigerung aller Änderungen am rot-grünen
Antidiskriminierungs-Gesetzentwurf stellt einmal mehr grüne
Ideologie über die Sorgen der Menschen, die nach Arbeit suchen. Die
Grünen kleben an ihren Stühlen und haben kein Interesse an
wirtschaftlichem Fortschritt und Bürokratieabbau: Dass Frau Sager und
die Grünen das „Antidiskriminierungsgesetz“ ohne Rücksicht auf
Verluste und allein wegen der grünen Ideologie durchpeitschen wollen,
ist verantwortungslos. Ein gründlich entschlacktes, auf die
europarechtlichen Vorgaben beschränktes Antidiskriminierungsgesetz
dagegen wäre ein gutes Ergebnis der Gespräche zwischen dem Kanzler
und der Opposition. Das werden dem Kanzler sicher auch seine Minister
Clement, Schily und Zypries raten.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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