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Glos: Aufschwung ade

Berlin (ots)

Zur Korrektur der Wachstumsprognose durch
Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Korrektur der Wachstumsprognose widerlegt die bisherige
konjunkturelle Schönfärberei der Bundesregierung. Bei einem immer
noch sehr optimistischen und fast ausschließlich exportgetragenen
Wachstum von 1% kann von einem Aufschwung nicht mehr gesprochen
werden. Unter der wirtschaftspolitischen Verantwortung von Rot-Grün
dümpelt die Binnenwirtschaft am Rande einer Stagnation vor sich hin.
Während die Weltwirtschaft immer noch kräftig zulegt, wird Stagnation
in Deutschland zum Dauerzustand.
Wenn die SPD ihre pauschale Unternehmenschelte aus
parteiideologischen Gründen fortsetzt, wird dies über kurz oder lang
auf die Investitionsneigung durchschlagen. Dann wird sich auch die
angepeilte Rate von 1% als Illusion erweisen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich dazulegen,
welche Folgen die Korrektur für den Bundeshaushalt und für die
sozialen Sicherungssysteme hat. Neue Finanzlöcher sind
vorprogrammiert. Ein Nachtragshaushalt ist unumgänglich. Deutschland
wird erneut die Vorgaben des Stabilitätspakts verletzen. Und die
Rentenversicherung wird mit ihren bereits abgeschmolzenen
Liquiditätsreserven nicht mehr über die Runden kommen. Der Versuch,
die Wähler mit einer Politik der ruhigen Hand von der tatsächlichen
Misere unseres Landes abzulenken, ist wieder einmal gescheitert.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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