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Singhammer: Nichts ist sozial ungerechter als fehlendes Wirtschaftswachstum

Berlin (ots)

Anlässlich eines Vortrages der Katholischen
Arbeitnehmerbewegung in München über aktuelle Reformen aus
christlicher Sicht am 30. April 2005 erklärt der arbeitsmarkt- und
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Es gibt nichts sozial Ungerechteres als fehlendes
Wirtschaftswachstum. Diese traurige Wahrheit erfahren viel mehr
Menschen als die offiziell rund 5 Millionen Arbeitslosen in
Deutschland täglich in ihrem Leben. Nur wenn die Wirtschaft spürbar
wächst und die Beschäftigungsschwelle nachhaltig überschreitet, haben
auch die vielen gering qualifizierten Menschen wieder eine
realistische Perspektive auf eine Beschäftigung auf dem ersten
Arbeitsmarkt. Alles andere ist sozial verantwortungslos.
Verantwortungslos ist ebenfalls, wer angesichts eigenen Versagens
lieber einen Sündenbock sucht, wie es Herr Müntefering in seiner
undifferenzierten Kapitalismuskritik tut. Die zentrale Frage ist
heute jedoch nicht der vermeintliche Gegensatz von Kapital und
Arbeit, sondern der gemeinsame Kampf von Betrieb und Belegschaft um
wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
Verantwortung schließt aber auch ein, inakzeptables Lohndumping
von jenseits der deutschen Wohlstandsabbruchkante zu Mittel- und
Osteuropa zu verhindern. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung
unverzüglich die Dienstleistungsfreiheit mit den Übergangsfristen der
Arbeitnehmerfreizügigkeit synchronisieren. Wir fordern Rot-Grün auf,
die bestehenden EU-Beitrittsverträge um diese notwendigen Elemente zu
ergänzen sowie die rechtlichen Fundamente für den zukünftigen
Beitritt von Bulgarien und Rumänien unverzüglich nachzubessern.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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