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Dr. Müller, Singhammer: Rot-Grün schlägt Tür für einstimmige Verfassungsabstimmung zu

Berlin (ots)

Zur aktuellen Debatte um die Mitwirkungsrechte des
Bundestages in EU- Angelegenheiten erklären der europapolitische
Sprecher, Dr. Gerd Müller, und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die rot-grüne Bundesregierung geht auf die zentralen Forderungen
von CDU und CSU zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen
Bundestages in EU-Angelegenheiten nicht ein. Bundeskanzler Schröder
hat ein absolutistisches Machtverständnis. Er vertraut weder dem Volk
noch dem Parlament. Anstatt den Parlamentariern eine Brücke zu bauen,
verweigert Rot-Grün den gewählten Vertretern des deutschen Volkes und
damit auch den Bürgerinnen und Bürgern substanzielle
Mitwirkungsrechte in EU-Fragen. Damit schlägt Rot-Grün die Tür für
eine einstimmige Abstimmung über die EU-Verfassung selbst zu.
Diese Politik ist für Rot-Grün symptomatisch. In der letzten
Regierungskonferenz zum EU-Verfassungsvertrag hat die Bundesregierung
keinerlei Änderungsanträge eingebracht, obwohl von CDU und CSU
zahlreiche konkrete Verbesserungsforderungen für das Vertragswerk
gestellt wurden. In der letzten Woche billigte Schröder dem Bundesrat
stärkere Mitwirkungsrechte in EU-Fragen zu und ließ den Bundestag im
Regen stehen. In Österreich und Dänemark wird ein Parlamentsvorbehalt
bei EU-Angelegenheiten längst praktiziert. In Italien und Frankreich
sollen mit der Ratifizierung des EU- Verfassungsvertrages
entsprechende Mitwirkungsgesetze beschlossen werden.
Die Verweigerungshaltung Schröders ist vor dem Hintergrund der
Brüsseler Regelungswut unverantwortlich. Allein von 1998 bis 2004
wurden auf europäischer Ebene ca. 19.000 Rechtsvorschriften erlassen.
Der Deutsche Bundestag blieb bei deren Entstehung im Wesentlichen
unbeteiligt und wird nur noch zum Durchwinken der nationalen
Umsetzungsgesetze bemüht. Die Forderungen von CDU und CSU sind daher
absolut berechtigt, zumal der EU-Verfassungsvertrag weitere
Kompetenzen nach Brüssel überträgt.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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