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Glos: Schröders finanzpolitischer Scherbenhaufen

Berlin (ots)

Zum heutigen Ergebnis der Steuerschätzung erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Das Ergebnis der heutigen Steuerschätzung ist Beleg für den von
Kanzler Schröder in fast 7 Jahren Regierungszeit verursachten
finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Bilanz der rot-grünen
Hasardeure enthält eine Vielzahl von finanzpolitisch katastrophalen
Posten: Kanzler Schröder hat den Stabilitätspakt ruiniert, die
Verschuldung in die Höhe getrieben und die staatlichen Ausgaben nicht
eingedämmt. Auch die Steuereinnahmen des deutschen Fiskus bleiben im
laufenden und den folgenden Jahren deutlich hinter den Erwartungen
zurück.
Noch vor vier Jahren erwartete die Regierung Schröder für 2005
gesamtstaatliche Steuereinnahmen von ca. 527 Mrd. €. Jetzt sind es
gerade noch 445 Mrd. €. Für die zukünftigen Jahre sieht es nicht
besser aus. Auch die Länder müssen deshalb erhebliche Ausfälle
verkraften. Die geringeren gesamtstaatlichen Steuereinnahmen beruhen
zum weit überwiegenden Teil auf sog. Schätzabweichungen. Oder mit
anderen Worten gesagt: Die Regierung Schröder hat die
finanzpolitische Lage in Deutschland schön gerechnet. Jetzt wird sie
wieder einmal von der Wirklichkeit eingeholt und ihr unrealistisches
Tableau entlarvt. Hauptursache für die deutlich geringeren
Steuereinnahmen ist das geringe wirtschaftliche Wachstum in
Deutschland. Schuld daran ist die fatale Politik der Regierung
Schröder, die sich vor dringend notwendigen Strukturreformen scheut.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt umgehend einen seriösen
Nachtragshaushalt vorlegen, der die aktuelle Steuerschätzung
berücksichtigt.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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