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Glos: Schröder muss Rechenschaft über gescheiterte Politik ablegen

Berlin (ots)

Anlässlich des gescheiterten Referendums über den
EU- Verfassungsvertrag in den Niederlanden erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die gestrige Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die
Niederländer belegt eindrucksvoll nach dem Scheitern in Frankreich
die Europamüdigkeit der Bürger. Sie ist im Wesentlichen auch Ergebnis
des Verhaltens der großen Staaten gegenüber den kleinen
Mitgliedsstaaten. Wer wie Schröder und Fischer eine Europapolitik
über die Köpfe der Menschen macht, darf sich über den jetzt
entstandenen Schaden nicht wundern. Alle Analysen zeigen, dass die
vom Bundeskanzler in Europa durchgesetzte Perspektive eines EU-
Beitritts der Türkei und die damit verbundene Befürchtung einer
Überforderung ein wichtiger Ablehnungsgrund in beiden Referenden war.
Nach der EU-Osterweiterung wäre eine Phase der Konsolidierung
berechtigt gewesen. Sie ist seit gestern umso berechtigter. Hierzu
gehört auch ein klares Nein zur Vollmitgliedschaft der Türkei.
Bundeskanzler Schröder ist aufgefordert, schnellstmöglich gegenüber
dem Parlament und den Wählern mit einer Regierungserklärung
Rechenschaft über seine gescheiterte Politik zu legen.
Auch die EU-Kommission muss ihren Beitrag dazu leisten, dass die
Europamüdigkeit der Bürger nicht weiter zunimmt. Die Kommission ist
gut beraten, ihr Konzept zur Fortentwicklung des Finanzrahmens zu
überarbeiten. Die vorgesehene Anhebung des Finanzrahmens auf 1,24%
des EU-Inlandsprodukts ist völlig inakzeptabel. Was für die
nationalen Haushalte gilt, muss auch für den EU-Haushalt gelten:
Sparsamkeit hat absolute Priorität. Es ist den Bürgern nicht
zuzumuten, wenn sie schmerzhafte Einsparungen in den nationalen
Haushalten verkraften und gleichzeitig für steigende EU-Beiträge
aufkommen müssen. Die ohne Mandat handelnde Bundesregierung ist
aufgefordert, in dieser Frage keine vollendeten Tatsachen zu
schaffen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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