CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Rot-Grün tritt die Verfassung und die Verfassungsorgane mit Füßen
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss der rot-grünen Ausschussmehrheit, die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss zu beenden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Rot-Grün tritt derzeit die Verfassung und die Verfassungsorgane mit Füßen. Mit Brachialgewalt hat die Koalition jetzt im Visa- Untersuchungsausschuss die Aufklärungsarbeit eingestellt. Damit verletzt sie eindeutig die Minderheitenrechte der Opposition. Es ist absolut unverfroren, wie die Parlamentsmehrheit die geltende Gesetzeslage nach eigenem Gutdünken uminterpretiert. Am Untersuchungsauftrag des Ausschusses hat sich durch die bloße Ankündigung des Bundeskanzlers, die Vertrau-ensfrage zu stellen, nichts geändert.
Der Umgang mit der Verfassung und den Verfassungsorganen durch die rot-grüne Koalition spottet derzeit jeglicher Beschreibung. Die Koalition spricht zwar im Hinblick auf angekündigte Neuwahlen vom Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten, schafft aber gleichzeitig im Deutschen Bundestag vollendete Tatsachen.
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen.
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