All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Ende der europapolitischen Illusionen

Berlin (ots)

Zur Forderung Bundeskanzler Schröders nach einer
neuen europapolitischen Grundsatzdebatte erklärt der Vorsitzende der
CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Ausgang der Referenden über den Europäischen
Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden zeigt, dass das
Projekt Europa nicht länger über die Köpfe der Menschen hinweg
gestaltet werden kann. Insofern markiert der Wahlausgang auch das
Ende der europapolitischen Illusionen von Rot-Grün.
In den zurückliegenden Jahren haben der Bundeskanzler und sein
Außenminister eine europapolitische Grundsatzdebatte im politischen
und gesellschaftlichen Bereich ebenso verweigert wie Gespräche mit
der Opposition. Bei allen diesbezüglichen Bundestagsdebatten blieb
Rot-Grün die Antwort auf die grundlegenden Fragen schuldig. Bis heute
fehlt es an Klarheit in den entscheidenden Fragen nach den
endgültigen Außengrenzen, der sog. „Finalität“ des Einigungsprozesses
und dem Selbstverständnis der politischen Union. Ebenso ungeklärt
sind die Probleme der Finanzverfassung und der Beziehungen der Union
zu den USA.
Nach Maastricht, Euro-Einführung, Grundrechte-Charta und
übereilter Osterweiterung ist der Europa-Bedarf der großen Mehrheit
der Unionsbürger bis auf weiteres gedeckt. Es wäre verantwortungslos,
die Menschen mit weiteren übereilten und schlampig konzipierten
Schritten zu überfordern. Mit seiner bisherigen Strategie des
europapolitischen „Weiter so“ ist Schröder gescheitert.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 03.06.2005 – 11:26

    CSU-Landesgruppe / Glos: Sparsamkeit hat Vorrang

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach seinen jüngsten Andeutungen ist Bundeskanzler Schröder offenbar bereit, den finanziellen Forderungen der EU-Kommission durch höhere deutsche EU-Beiträge entgegen zu kommen. Dies ist verantwortungslos im Hinblick auf die geplanten ...

  • 02.06.2005 – 11:16

    CSU-Landesgruppe / Glos: Schröder muss Rechenschaft über gescheiterte Politik ablegen

    Berlin (ots) - Anlässlich des gescheiterten Referendums über den EU- Verfassungsvertrag in den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die gestrige Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die Niederländer belegt eindrucksvoll nach dem Scheitern in Frankreich die Europamüdigkeit der Bürger. Sie ist ...