CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Schröder agiert völlig widersprüchlich
Berlin (ots)
Zur Asylgewährung an den russischen Oppositionellen Oleg Liskin durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Bundeskanzler Schröder agiert in seiner Russlandpolitik völlig widersprüchlich. Kürzlich erklärte er noch, Präsident Putin sei ein lupenreiner Demokrat und jetzt gewährt die Bundesregierung einem russischen Oppositionellen Asyl. Letzteres ist richtig. Aber wichtiger wäre, wenn Schröder den Mut hätte, mit Putin direkt über die Einhaltung demokratischer Standards zu sprechen.
Die Menschen in Deutschland fragen sich zu Recht, welche Außenpolitik Rot-Grün eigentlich vertritt. Schröders Sprunghaftigkeit und Konzeptionslosigkeit gefährden Deutschlands Stellung als verlässlicher Partner in der Welt.
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