CSU-Landesgruppe
Glos: Mit dem Kopf durch die Wand
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die EU-Kommission will offenbar mit dem Kopf durch die Wand. Ausschließliches Ziel der Verhandlungen soll die türkische Vollmitgliedschaft sein. Es ist eine Farce, von ergebnisoffenen Verhandlungen zu sprechen, wenn gleichzeitig das Konzept einer privilegierten Partnerschaft wie es in Art. I-57 des EU- Verfassungsvertrags ausdrücklich vorgesehen war ausgeschlossen wird.
Die Verantwortlichen in den Reihen der Mitgliedsländer wie auch der Kommission haben offensichtlich aus dem französischen und niederländischen Referendum über den Verfassungsvertrag nichts gelernt. Ungeachtet aller Kritik und Bedenken gegen diese Europapolitik am grünen Tisch soll die Erweiterung über die Köpfe der Menschen hinweg fortgesetzt werden. Bei einer solchen Strategie darf sich niemand wundern, wenn die Europamüdigkeit zunimmt und die Menschen zusehends die gesamte Richtung der Europapolitik in Frage stellen.
Ich fordere den Bundeskanzler nachdrücklich auf, dem Verhandlungsrahmen nur zuzustimmen, wenn dieser ein Konzept besonderer Beziehungen unterhalb einer Vollmitgliedschaft enthält. Es wäre ein einmaliger Vorgang, wenn eine Bundesregierung, die sich selbst zur Disposition stellt und nur noch auf Abruf handelt, den Willen der Mehrheit der Wähler ignoriert.
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