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Glos: Mit dem Kopf durch die Wand

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen
Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit der Türkei erklärt der
Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Die EU-Kommission will offenbar mit dem Kopf durch die Wand.
Ausschließliches Ziel der Verhandlungen soll die türkische
Vollmitgliedschaft sein. Es ist eine Farce, von ergebnisoffenen
Verhandlungen zu sprechen, wenn gleichzeitig das Konzept einer
privilegierten Partnerschaft – wie es in Art. I-57 des EU-
Verfassungsvertrags ausdrücklich vorgesehen war – ausgeschlossen
wird.
Die Verantwortlichen in den Reihen der Mitgliedsländer wie auch
der Kommission haben offensichtlich aus dem französischen und
niederländischen Referendum über den Verfassungsvertrag nichts
gelernt. Ungeachtet aller Kritik und Bedenken gegen diese
Europapolitik am grünen Tisch soll die Erweiterung über die Köpfe der
Menschen hinweg fortgesetzt werden. Bei einer solchen Strategie darf
sich niemand wundern, wenn die Europamüdigkeit zunimmt und die
Menschen zusehends die gesamte Richtung der Europapolitik in Frage
stellen.
Ich fordere den Bundeskanzler nachdrücklich auf, dem
Verhandlungsrahmen nur zuzustimmen, wenn dieser ein Konzept
besonderer Beziehungen unterhalb einer Vollmitgliedschaft enthält. Es
wäre ein einmaliger Vorgang, wenn eine Bundesregierung, die sich
selbst zur Disposition stellt und nur noch auf Abruf handelt, den
Willen der Mehrheit der Wähler ignoriert.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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