CSU-Landesgruppe
Glos: Dokument der Resignation
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des SPD-Manifests zur bevorstehenden Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die SPD bereitet sich ganz offensichtlich auf ihre Rolle als künftige Oppositionspartei vor. Das Manifest liest sich wie ein Dokument der Resignation. Die Kernpunkte des Manifests sind rückwärts gewandt. Richtungsweisende und überzeugende Antworten auf die zentralen Probleme unseres Landes fehlen. Mit einer schrittweisen Abkehr von der Agenda-Politik lässt sich die schwere Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in Deutschland nicht beheben. Mit der Vogel-Strauß-Politik gerät Deutschland immer tiefer in die Schuldenfalle. Wer dem eigenen Reformkurs misstraut, der darf sich über die Verunsicherung der Menschen nicht wundern. Die SPD ist gut beraten, in der Opposition die Scherben zusammenzukehren und eine inhaltliche Neupositionierung zu wagen.
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