CSU-Landesgruppe
Glos: Katze aus dem Sack
Berlin (ots)
Zu dem Pressebericht in der FAZ vom heutigen Tage über Wahlkampfvorbereitungen der SPD im Hinblick auf türkischstämmige Wähler erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die SPD lässt immer mehr die Katze aus dem Sack. Wenn die SPD- Abgeordnete Akgün davon ausgeht, dass die ca. 800.000 eingebürgerten Türken traditionell größtenteils SPD wählen, wird die Vordergründigkeit der von Kanzler Schröder unbeirrt verfolgten Beitrittspolitik gegenüber der Türkei deutlich.
Mit der von der SPD geplanten Wahlinitiative setzt sich Schröder dem Verdacht aus, sein bisheriges und im sog. Wahlmanifest der SPD festgeschriebenes Eintreten für eine Vollmitgliedschaft der Türkei, diene allein wahltaktischen Überlegungen.
Aber die hier eingebürgerten Türken werden sich nicht täuschen und missbrauchen lassen. Eine im Falle der Vollmitgliedschaft zwangsläufig verstärkte Zuwanderung nach Deutschland würde nämlich den Integrationsbemühungen und damit den berechtigen Interessen der hier lebenden Türken zuwider laufen.
Es kann daher nur im Interesse Deutschlands, Europas und unserer türkischen Freunde sein, wenn Kanzler Schröder seinen bisherigen Kurs aufgibt. Dies gilt nach dem Sinneswandel in vielen Mitgliedstaaten der EU umso mehr.
Nur ein ehrlicher Umgang mit unserem Partner kann zum Gelingen des Projekts Europa wie auch für eine gelungene Integration der hier lebenden Türken beitragen.
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