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Glos: Rot-Grün hinterlässt dramatische Erblast

Berlin (ots)

Zu den Beratungen des Bundeskabinetts über den
Haushalt 2006 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der
Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Die von Rot-Grün zu verantwortende haushaltspolitische Erblast
nimmt immer dramatischere Dimensionen an. Der zur Beratung anstehende
Haushaltsentwurf 2006 ist die politische Bankrotterklärung von Rot-
Grün. Deutschland gerät immer tiefer in die Schuldenfalle – und Rot-
Grün sieht tatenlos zu, wie das Schiff versinkt. Ein strukturelles
Defizit von über 50 Mrd. Euro droht nach den Projektionen von Rot-
Grün zum Dauerzustand zu werden. Schröder und Eichel haben längst
resigniert. Nach ihren Planungen soll der Karren endgültig an die
Wand fahren.
Die öffentliche Verschuldung wird zur Schlüsselfrage deutscher
Politik in der kommenden Legislaturperiode. Das Tafelsilber des
Bundes ist spätestens im kommenden Jahr restlos verscherbelt. Trotz
eines historisch niedrigen Zinsniveaus steigt die Zinslast
unverändert an und hat schon die Höhe des Aufkommens aus der
Mineralölsteuer erreicht.
Deutschland lebt längst von der Substanz. Öffentliches Kapital
wurde verschleudert. Die damit verbundene Lastenverschiebung auf
kommende Generationen ist moralisch ein Skandal. Eine grundlegende
Kurskorrektur ist unumgänglich.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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