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Zeitlmann: Späte Einsicht bei der SPD

Berlin (ots)

Zu den Überlegungen innerhalb der SPD, eventuell
doch einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im
Innern zuzustimmen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Einsicht der SPD kommt spät. Schon bei den Beratungen zum
Luftsicherheitsgesetz hatte die Union mit zahlreichen
Verfassungsexperten dafür plädiert, zumindest klarstellende
Formulierungen in das Grundgesetz aufzunehmen. Nachdem auch der
Bundespräsident verfassungsrechtliche Bedenken gegen das rot-grüne
Luftsicherheitsgesetz geäußert hatte, brachte die Union erneut dieses
Anliegen vor. Rot-Grün zog statt einer sachlichen Debatte aber vor,
die Vorschläge der Union unsachlich und falsch zu diffamieren. Dabei
soll nach den Vorstellungen der Union die Bundeswehr nur dort
ergänzend eingesetzt werden, wo die Polizei dies tatsächlich nicht
leisten kann. Dies gilt beispielsweise für Angriffe aus der Luft oder
mit biologischen und chemischen Kampfmitteln.
Dies bedeutet, dass aktuell die Soldaten vor dem Problem stehen,
dass sie ihre Arbeit vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage
machen müssen. Dies ist angesichts der besonderen Tragweite der im
Ernstfall zu treffenden Entscheidungen völlig unzumutbar.
Es bleibt zu hoffen, dass die späte Einsicht der SPD bis nach der
Bundestagswahl anhält, damit wir die notwendigen Änderungen so
schnell wie möglich beschließen können.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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