All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Türkei-Verhandlungen aussetzen

Berlin (ots)

Zur Diskussion über den Zeitplan der Verhandlungen
zwischen der EU und der Türkei erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Türkei ist weder ökonomisch noch politisch reif für eine EU-
Vollmitgliedschaft.
Die EU versteht sich als Verbund von Staaten, die sich gegenseitig
respektieren und die in zentralen politischen Fragen eng
zusammenarbeiten. Die gegenseitige politische Anerkennung ist die
Minimal-Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Union. Ein
Staat, der sich weigert, ein ordentliches Mitgliedsland der EU wie
Zypern anzuerkennen, hat keinen Platz in der EU. Deshalb sollten die
für Anfang Oktober vorgesehenen Beitrittsverhandlungen bis auf
weiteres ausgesetzt werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen zu den
Forderungen des französischen Ministerpräsidenten Villepin. Bis heute
bleibt Rot-Grün eine Antwort auf die politischen Bedenken gegenüber
einem türkischen Beitritt schuldig. Immer mehr zeigt sich, dass der
von den Unionsparteien verfolgte Weg einer engen Part- nerschaft
außerhalb einer Vollmitgliedschaft die bessere Alternative ist.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 27.07.2005 – 13:29

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Späte Einsicht bei der SPD

    Berlin (ots) - Zu den Überlegungen innerhalb der SPD, eventuell doch einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zuzustimmen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Einsicht der SPD kommt spät. Schon bei den Beratungen zum Luftsicherheitsgesetz hatte die Union mit zahlreichen Verfassungsexperten dafür ...