CSU-Landesgruppe
Glos: Haushaltssanierung als politische Schicksalsfrage
Berlin (ots)
Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über ein Staatsdefizit von 3,6 % im ersten Halbjahr 2005 erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die haushaltspolitischen Versprechen von Rot-Grün haben sich als Seifenblasen und bewusste Wählertäuschung erwiesen. Noch im Wahlkampf 2002 stellte Finanzminister Eichel für 2004 einen ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt in Aussicht. Tatsache ist jedoch: Die öffentlichen Finanzen sind unter der Verantwortung von Rot-Grün völlig aus dem Ruder gelaufen. Im laufenden Jahr wird Deutschland zum vierten Mal in Folge die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts verletzen.
Die Bewältigung von Schröders und Eichels haushaltspolitischer Erblast wird zur politischen Schicksalsfrage der kommenden Legislaturperiode. Das Tafelsilber des Bundes ist weitgehend ausverkauft. Die finanzpolitischen Handlungsspielräume zu einer aktiven Gestaltung der Zukunft nähern sich dem Nullpunkt. Nach dem totalen Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik braucht Deutschland einen haushaltspolitischen Neuanfang
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