CSU-Landesgruppe
Dr. Müller
Hofbauer: Koalitionsvertrag bekennt sich klar zur strukturpolitischen Unterstützung der bayerischen Grenzregionen
Berlin (ots)
Zur strukturpolitischen Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrages für die deutschen Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten erklären der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller, und der Vorsitzende des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftspolitik", Klaus Hofbauer:
Die regionalpolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages sind für die bayerischen Grenzregionen ein positives Signal. Der Vertrag bekennt sich klar zur strukturpolitischen Unterstützung der Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten. Damit hat auch der von der Europäischen Kommission vorgesehene Grenzregionenzuschlag eine gute Chance auf Umsetzung.
Auf Grund des nachdrücklichen Einsatzes der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte die EU-Kommission in ihrem Vorschlag für die neue Strukturfondsgrundverordnung die Grenzregionen als besonders förderwürdig eingestuft. Danach kann die Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziel-2 in den Grenzregionen um 5 % heraufgesetzt werden. Für die bayerischen Grenzregionen ist dieser Ansatz von enormer Bedeutung, um das nachteilige Fördergefälle zu den tschechischen Höchstfördergebieten abzumildern. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Grenzregionenzuschlag bislang abgelehnt.
Strukturpolitisch trägt der Koalitionsvertrag damit eindeutig die Handschrift der CSU. Die Unterstützung der Grenzregionen, die klare Begrenzung von Fördergefällen an den deutschen Grenzen auf 20 % und der Einsatz für größere nationale Spielräume in der Regionalpolitik waren und sind zentrale Forderungen der CSU. Diese Ziele gilt es jetzt mit Nachdruck umzusetzen.
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