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Mayer: Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat unsere volle Unterstützung

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers Dr.
Schäuble, die Vorbereitung terroristischer Attentate unter Strafe zu 
stellen und bei Großereignissen die Bundeswehr ergänzend zur Polizei 
mit speziellen Aufgaben zu betrauen, erklärt der innen- und 
rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Stephan Mayer:
Die Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Schäuble finden die 
volle Unterstützung der CSU-Landesgruppe.
Die Strafbarkeit von terroristischen Vorbereitungshandlungen ist 
eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den internationalen 
Terrorismus. Auch in anderen Bereichen ist es ohne rechtliche 
Bedenken, Handlungen unter Strafe zu stellen, die für sich schon 
gefährlich sind. Dabei muss sich die Gefahr im Einzelfall nicht 
konkret ausgewirkt haben. Dies gilt beispielsweise für den 
Waffenbesitz ohne Waffenschein oder den Besitz von größeren Mengen 
bestimmter Drogen. Hier steht der Besitz unter Strafe. Auf die 
Absicht, damit irgendwelche schädliche Handlungen zu begehen, kommt 
es nicht an. Bislang ist die Strafbarkeit bei terroristischen 
Vereinigungen zu eng gefasst. Warum soll nur die Mitgliedschaft bei 
einer terroristischen Vereinigung strafbar sein, während bei der 
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei bereits die 
Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts unter Strafe steht?
Warum soll die abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar 
sein, die abstrakte Gefährdung von Menschenleben durch das Erlernen, 
wie man Attentate begeht, aber nicht?
Dringend notwendig für die Durchführung von Großereignissen wie 
der Fußballweltmeisterschaft ist der Einsatz aller geeigneten 
Sicherheitskräfte. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn 
Bundeswehrsoldaten für geeignete Aufgaben nicht einsetzbar sind. Die 
Polizei von Ländern und Bund wird mit ihren eigentlichen Aufgaben 
voll ausgelastet sein. Daher muss für den ergänzenden Einsatz der 
Bundeswehr die erforderliche Grundgesetzänderung erfolgen. Dies gilt 
natürlich nur in Bereichen, für die die Soldaten fachlich geeignet 
sind oder ausgebildet werden können.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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