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Mayer: FDP-Kritik an Stoiber-Vorschlägen verfehlt

Berlin (ots)

Zu der vom FDP-Politiker Max Stadler geäußerten
Kritik an den Vorschlägen des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. 
Edmund Stoiber zur Verbesserung des Zuwanderungsgesetzes erklärt der 
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Verbindliche Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer sind 
im Zuwanderungsrecht bislang noch nicht ausreichend geregelt. Wer 
zwar an einem Integrationskurs körperlich teilnimmt, den Erfolg aber 
verhindert, muss bislang nicht mit Sanktionen rechnen. Ein Mindestmaß
an Lernerfolg ist aber jedem zuzumuten. Deshalb muss bei fehlendem 
Erfolg des Integrationskurses eine Verlängerung der 
Aufenthaltserlaubnis verweigert werden. Bei Empfängern von 
Sozialleistungen sind diese merklich, also um 30 %, zu kürzen.
Die Behauptung des FDP-Innenpolitikers Max Stadler, dass die 
Vorschläge von Ministerpräsident Stoiber bereits im Gesetz geregelt 
seien, ist demnach falsch. Sie berücksichtigt nicht, dass bislang nur
die Teilnahme am Integrationskurs verlangt wird und nicht zumindest 
ein gewisser Erfolg. Auch ist bei der Entscheidung über die 
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis die Nichtteilnahme nur zu 
berücksichtigen. Eine verbindliche Sanktion ist das noch nicht. Bei 
Nichtteilnahme ist nach geltendem Recht eine Kürzung von lediglich 10
% der Sozialleistung möglich und nicht wie gefordert von 30 %.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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