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Dr. Ramsauer: Karlsruher Urteil gewissenhaft prüfen

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
das Luftsicherheitsgesetz erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt dem 
Gesetzgeber bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen im 
Luftraum enge Grenzen. Wir müssen jetzt gewissenhaft prüfen, welche 
Gestaltungsspielräume dem Parlament auf Basis des heutigen Urteils 
bleiben, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich zu 
gewährleisten. Daher werden wir mit großer Sorgfalt die Konsequenzen 
aus dem Karlsruher Urteil ziehen.
Dabei gilt es, den Sicherheitskräften im Ernstfall in äußerst 
schwierigen Entscheidungssituationen eine verlässliche gesetzliche 
Grundlage zu geben. Als Gesetzgeber sind wir es den 
Sicherheitskräften schuldig, ihren Einsatz gerade in besonderen 
Si-cherheitslagen klar und präzise zu regeln.
In Anbetracht der Sicherheitslage müssen wir aber auch darüber 
reden, ob durch eine stärkere Verzahnung der Sicherheitskräfte bei 
Polizei und Bundeswehr der Schutz der Bevölkerung im Inland besser 
gewährleistet werden kann. Angesichts der terroristischen Bedrohungen
müssen wir neue Wege gehen. Dem sollte sich niemand verschließen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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