All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Mayer: Bayerische Initiative zur nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ist zu begrüßen

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung einer
Gesetzesinitiative Bayerns im Bundesrat zur Stärkung der 
nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und 
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Stephan Mayer:
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss auch im 
Jugendstrafrecht eingeführt werden. Das geltende Recht enthält hier 
eine bedenkliche und nicht akzeptable Schutzlücke.
Nach geltender Rechtslage gibt es bei gefährlichen Gewalt- oder 
Sexualtätern, die nach Jugendstrafrecht verurteilt worden sind, keine
Möglichkeit, nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen. 
Derzeit werden solche Täter somit nach Verbüßung ihrer Strafe auch 
dann entlassen, wenn sie weiterhin als in hohem Maße gefährlich 
einzustufen sind.
Wie der Fall der Ermordung des kleinen Peter letztes Jahr in 
München deutlich aufgezeigt hat, besteht hier ein dringender 
Handlungsbedarf. Es kann nicht darauf ankommen, ob der Täter 
ursprünglich nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt 
wurde. Der Staat hat gleichermaßen in beiden Fällen die Pflicht, die 
Bevölkerung vor gefährlichen Wiederholungstätern zu schützen.
Die bayerische Gesetzesinitiative, die heute im Bundesrat beraten 
wird, ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Es kann nicht sein, dass 
die Bevölkerung durch die Entlassung hochgefährlicher Gewalttäter aus
dem Strafvollzug sehenden Auges der Gefahr ausgesetzt wird, die von 
diesen Tätern ausgeht.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 09.03.2006 – 13:14

    CSU-Landegruppe / Dr. Ramsauer: Konsolidierung nach innen hat Vorrang vor Erweiterung

    Berlin (ots) - Zum Positionspapier der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zur Erweiterungsstrategie der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem Positionspapier nähern sich die europäischen SPD-Abgeordneten erfreulicher Weise den Grundpositionen der CSU an. Nach den ...

  • 08.03.2006 – 15:17

    CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Schlüssel für mehr Wirtschaftswachstum

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Investitionen sind der Schlüssel für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland. Laut einhelliger ...