CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Überflüssige Veranstaltung
Berlin (ots)
Zur heutigen Einigung der Oppositionsparteien auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Ein Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten deutscher Sicherheitskräfte im Irak und im Anti-Terror-Kampf ist überflüssig und droht unserem Lande Schaden zuzufügen.
Die politisch zuständige Institution zur Erörterung und Kontrolle der Tätigkeit unserer Nachrichtendienste ist das Parlamentarische Kontrollgremium. Dort haben die zuständigen Ministerien in erschöpfender Weise die mit dem Einsatz im Irak verbundenen Fragen beantwortet. Von einem Untersuchungsausschuss sind keine zusätzlichen Erkenntnisse von Bedeutung zu erwarten.
Es steht jedoch zu befürchten, dass das eigentliche Ziel der Opposition darin besteht, unsere Dienste ins Zwielicht zu stellen und zu demontieren. Damit wäre unserem Land ein Bärendienst erwiesen. Deutschland ist existenziell auf einen funktionsfähigen Nachrichtendienst angewiesen, der auch zur vertrauensvollen Zusammen-arbeit mit befreundeten ausländischen Diensten in der Lage sein muss.
Gerade angesichts eines bevorstehenden Großereignisses wie der Fußball-WM wäre es fatal, wenn die Arbeit des BND unter Generalverdacht gestellt und dadurch unsere Sicherheitslage gefährdet würde. Insoweit ist es äußerst befremdlich, dass sich die FDP zu einer "unheiligen Allianz" mit den Grünen und den Ultra-Linken hergibt.
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