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Dr. Ramsauer: Überflüssige Veranstaltung

Berlin (ots)

Zur heutigen Einigung der Oppositionsparteien auf
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Arbeit des 
Bundesnachrichtendienstes erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Ein Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten deutscher 
Sicherheitskräfte im Irak und im Anti-Terror-Kampf ist überflüssig 
und droht unserem Lande Schaden zuzufügen.
Die politisch zuständige Institution zur Erörterung und Kontrolle 
der Tätigkeit unserer Nachrichtendienste ist das Parlamentarische 
Kontrollgremium. Dort haben die zuständigen Ministerien in 
erschöpfender Weise die mit dem Einsatz im Irak verbundenen Fragen 
beantwortet. Von einem Untersuchungsausschuss sind keine zusätzlichen
Erkenntnisse von Bedeutung zu erwarten.
Es steht jedoch zu befürchten, dass das eigentliche Ziel der 
Opposition darin besteht, unsere Dienste ins Zwielicht zu stellen und
zu demontieren. Damit wäre unserem Land ein Bärendienst erwiesen. 
Deutschland ist existenziell auf einen funktionsfähigen 
Nachrichtendienst angewiesen, der auch zur vertrauensvollen 
Zusammen-arbeit mit befreundeten ausländischen Diensten in der Lage 
sein muss.
Gerade angesichts eines bevorstehenden Großereignisses wie der 
Fußball-WM wäre es fatal, wenn die Arbeit des BND unter 
Generalverdacht gestellt und dadurch unsere Sicherheitslage gefährdet
würde. Insoweit ist es äußerst befremdlich, dass sich die FDP zu 
einer "unheiligen Allianz" mit den Grünen und den Ultra-Linken 
hergibt.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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