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Fahrenschon: Umsatzsteuerbetrug vehement bekämpfen

Berlin (ots)

Anlässlich der Antragstellung durch die
Bundesregierung bei der EU-Kommission zur Genehmigung eines 
Systemwechsels in der Umsatzbesteuerung in Deutschland erklärt der 
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Georg Fahrenschon:
Ein erklärtes Ziel der Großen Koalition ist es, den 
Umsatzsteuerbetrug in Deutschland vehement zu bekämpfen. Ein 
notwendiger Baustein hierfür ist die Ablösung des geltenden 
Umsatzsteuersystems durch das sog. "Reverse-Charge-System". Für einen
Systemwechsel bedarf es wegen der für alle europäischen 
Mitgliedstaaten verbindlichen sog. 6. Mehrwertsteuerrichtlinie einer 
Genehmigung durch die EU-Kommission. Dieser Antrag wurde nun seitens 
der Bundesregierung gestellt. Diesen Schritt begrüßen wir 
ausdrücklich Die Kommission muss innerhalb von acht Monaten eine 
Entscheidung fällen.
Nach geltendem Recht stellt der leistende Unternehmer 
grundsätzlich jedem Leistungsempfänger eine Rechnung über den 
Bruttobetrag aus, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird.
Diese führt er an das Finanzamt ab. Der Leistungsempfänger macht den 
gezahlten Umsatzsteuerbetrag in seiner Voranmeldung geltend. Im 
beantragten "Reverse-Charge-Verfahren" werden dagegen 
Umsatzsteuerschuld und Vorsteueranspruch ab einem Betrag von 5000 
Euro auf den Leistungsempfänger konzentriert. Das heißt, der 
leistende Unternehmer stellt nur noch den Nettobetrag in Rechnung. 
Die bisherige Trennung von Vorsteuerberechtigung und 
Umsatzsteuerschuld bei verschiedenen Personen wird aufgehoben. 
Umsatzsteuer-Karussell-Geschäften wird dadurch der Boden entzogen.
Nach Berechnung des Ifo-Instituts gehen dem Staat durch 
Steuerbetrug jährlich etwa 17 Mrd. Euro verloren. Das 
"Reverse-Charge-Modell" kann diesem Betrug einen Riegel vorschieben.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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