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Dr. Ramsauer: Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg

Berlin (ots)

Zur Prognose der EU-Kommission über die Entwicklung
des deutschen Haushaltsdefizits erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Haushaltspolitik der Großen Koalition befindet sich auf dem 
richtigen Weg. Erstmals seit sechs Jahren wird Deutschland im 
kommenden Jahr die Vorgaben des Pakts einhalten und nach der Prognose
der Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von rund 2,5 % 
aufweisen, das deutlich unter der 3-Prozent-Grenze des Europäischen 
Stabilitätspakts liegt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg 
zur dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen.
Mit einem Mix aus Einsparungen im konsumtiven Bereich, einem Abbau
von Subventionen und Sonderregelungen sowie begrenzten 
Einnahmeerhöhungen gelingt es, die nahezu vollständig verloren 
gegangenen haushaltspolitischen Spielräume zurückzugewinnen. Diese 
benötigen wir zur Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen und 
zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Konsolidierung ist ein 
ebenso wichtiger Baustein für ein stabiles Wirtschaftswachstum und 
gleichzeitig Voraussetzung für mehr Nachhaltigkeit in der 
Finanzpolitik. Alle Koalitionspartner sind gut beraten, die 
beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch gegen Kritik von außen 
umzusetzen und am weitergehenden Ziel eines mittelfristigen 
Haushaltsausgleichs festzuhalten.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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