CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg
Berlin (ots)
Zur Prognose der EU-Kommission über die Entwicklung des deutschen Haushaltsdefizits erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Haushaltspolitik der Großen Koalition befindet sich auf dem richtigen Weg. Erstmals seit sechs Jahren wird Deutschland im kommenden Jahr die Vorgaben des Pakts einhalten und nach der Prognose der Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von rund 2,5 % aufweisen, das deutlich unter der 3-Prozent-Grenze des Europäischen Stabilitätspakts liegt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen.
Mit einem Mix aus Einsparungen im konsumtiven Bereich, einem Abbau von Subventionen und Sonderregelungen sowie begrenzten Einnahmeerhöhungen gelingt es, die nahezu vollständig verloren gegangenen haushaltspolitischen Spielräume zurückzugewinnen. Diese benötigen wir zur Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen und zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Konsolidierung ist ein ebenso wichtiger Baustein für ein stabiles Wirtschaftswachstum und gleichzeitig Voraussetzung für mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Alle Koalitionspartner sind gut beraten, die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch gegen Kritik von außen umzusetzen und am weitergehenden Ziel eines mittelfristigen Haushaltsausgleichs festzuhalten.
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