CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Positive Nachrichten, aber kein Anlass zu Euphorie
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das erste Quartal und zur Vorlage der neuen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die jüngsten Daten zu Wirtschaftswachstum und Steuerentwicklung stimmen zuversichtlich. Deutschlands Wirtschaft gewinnt an Fahrt. Und im Gegensatz zu früheren Jahren haben die Steuerschätzer ihre Prognose nach oben korrigiert. Dies sind positive Nachrichten, aber Anlass zu Euphorie besteht nicht.
Erfreulich ist, dass das Wirtschaftswachstum auf einen spürbaren und dank zunehmender Investitionen auch an Breite gewinnenden Aufschwung hindeutet. Die gut dreijährige Stagnation unserer Wirtschaft dürfte damit überwunden sein. Ebenso erfreulich ist es, dass die Steuerschätzer ein Einnahmeplus von über 8 Mrd. Euro erwarten. Für die Situation der öffentlichen Haushalte ist dies jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei einem strukturellen Defizit allein im Bundeshaushalt von über 60 Mrd. Euro reichen diese Mehreinnahmen keineswegs aus, um die Finanzen dauerhaft zu sanieren.
Deshalb ist die Regierungskoalition gut beraten, die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen - also Einsparungen auf der Ausgabenseite, Abbau von Subventionen und steuerlichen Sonderregelungen sowie Anhebung indirekter Steuern - konsequent umzusetzen. Nur mit einer durchgreifenden Sanierung der Staatsfinanzen ist es möglich, ab 2007 die Vorgaben der Verfassung und des Stabilitätspakts einzuhalten. Und nur auf der Basis solider Staatsfinanzen wird es gelingen, die Investitionen im Forschungs- und Bildungsbereich Schritt für Schritt anzuheben und die geplante Unternehmenssteuerreform sauber zu finanzieren.
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