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Dr. Ramsauer: Positive Nachrichten, aber kein Anlass zu Euphorie

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das erste
Quartal und zur Vorlage der neuen Steuerschätzung erklärt der 
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer:
Die jüngsten Daten zu Wirtschaftswachstum und Steuerentwicklung 
stimmen zuversichtlich. Deutschlands Wirtschaft gewinnt an Fahrt. Und
im Gegensatz zu früheren Jahren haben die Steuerschätzer ihre 
Prognose nach oben korrigiert. Dies sind positive Nachrichten, aber 
Anlass zu Euphorie besteht nicht.
Erfreulich ist, dass das Wirtschaftswachstum auf einen spürbaren 
und dank zunehmender Investitionen auch an Breite gewinnenden 
Aufschwung hindeutet. Die gut dreijährige Stagnation unserer 
Wirtschaft dürfte damit überwunden sein. Ebenso erfreulich ist es, 
dass die Steuerschätzer ein Einnahmeplus von über 8 Mrd. Euro 
erwarten. Für die Situation der öffentlichen Haushalte ist dies 
jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei einem strukturellen 
Defizit allein im Bundeshaushalt von über 60 Mrd. Euro reichen diese 
Mehreinnahmen keineswegs aus, um die Finanzen dauerhaft zu sanieren.
Deshalb ist die Regierungskoalition gut beraten, die beschlossenen
Konsolidierungsmaßnahmen - also Einsparungen auf der Ausgabenseite, 
Abbau von Subventionen und steuerlichen Sonderregelungen sowie 
Anhebung indirekter Steuern - konsequent umzusetzen. Nur mit einer 
durchgreifenden Sanierung der Staatsfinanzen ist es möglich, ab 2007 
die Vorgaben der Verfassung und des Stabilitätspakts einzuhalten. Und
nur auf der Basis solider Staatsfinanzen wird es gelingen, die 
Investitionen im Forschungs- und Bildungsbereich Schritt für Schritt 
anzuheben und die geplante Unternehmenssteuerreform sauber zu 
finanzieren.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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