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Silberhorn
Lintner: Neue Agentur droht Grundrechtsschutz zu entwerten

Berlin (ots)

Zur geplanten Errichtung einer
EU-Grundrechteagentur erklären der europapolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der 
stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und 
Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, 
Eduard Lintner:
CDU/CSU und SPD haben gestern im Europaausschuss des Deutschen 
Bundestages zum Ausdruck gebracht, dass sie die geplante Errichtung 
einer EU-Grundrechteagentur ablehnen. Vielmehr muss die EU an dem im 
Europäischen Verfassungsvertrag verankerten Ziel festhalten, der 
Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten.
Der Schutz von Grund- und Menschenrechten ist in Europäischer 
Union und Europarat insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof 
bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf weltweit 
höchstem Standard gewährleistet. Diese Aufgabe einer Sonderbehörde zu
übertragen, die über die Lage der Grundrechte Daten sammeln und 
analysieren sowie Berichte erstatten soll, wäre kein Beitrag zu mehr 
Transparenz und weniger Bürokratie. Es würde im Gegenteil 
Doppelarbeit und damit unnötigen Verwaltungsaufwand und zusätzliche 
Kosten verursachen, wie die vorgeschlagene und überzogene Ausstattung
mit bis zu 100 Mitarbeitern und 29 Mio. EUR/Jahr zeigt.
Vor allem aber droht eine EU-Grundrechteagentur funktionierende 
Strukturen
- einschließlich insbesondere des Monitoring-Verfahrens des 
Europarates - zu entwerten. Dies wäre ein Rückschritt gegenüber dem 
schon heute vorbildlichen und effizienten Schutz von Grund- und 
Menschenrechten in der EU.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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